Solide Finanzen
sichern Handlungsfreiheit und schaffen Gestaltungsfreiraum

Laut einer Umfrage des Deutsches Städtetages unter Vertretern von 100 Städten in Deutschland, können mehr als dreiviertel der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen oder schaffen diesen nur durch die Inanspruchnahme finanzieller Rücklagen. Steigende Sozialausgaben, nicht ausfinanzierte Aufgabenzuweisungen durch Bund und Land und eine anhaltende Wachstumsschwäche in der Wirtschaft belasten kommunale Haushalte deutschlandweit. Hinzu kommen vielfache Investitionsbedarfe in veraltete Infrastruktur, wie Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude.

Auch Oldenburg in Holstein ist von dieser Entwicklung betroffen. Vor einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzierung und Verbesserung der Finanzausstattung durch das Bund und Land, bedarf es jedoch auch eigener Anstrengungen. Mit einem durchdachten Konzept der Haushaltskonsolidierung und klar vereinbarten Zielen zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung, möchte ich mich auf den Weg machen, unsere finanzielle Situation zu verbessern.

Ich plane:

• eine umgehende Analyse des städtischen Haushaltes, um Verbesserungspotentiale aufzuzeigen,
• das Aufstellen eines Sanierungskonzeptes für Straßen und Wege, um weiter steigende Finanzbedarfe zu vermeiden,
• eine gezielte Finanzplanung für dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur vorzubereiten,
• die Verbesserung der Einnahmesituation durch weitere Ansiedlung von Industrie, Handel und Gewerbe,
• die Aufstellung eines echten Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung
• eine konsequente und effektive Ausgabenkontrolle und transparente Haushaltspolitik,
• die Prüfung des Abschlusses von kommunalen Bausparverträgen zur langfristigen Sicherung von günstigen Darlehenszinsen für Infrastrukturmaßnahmen und
• die Prüfung von Synergieeffekten bei der Aufgabenerfüllung mit Verwaltungen der umliegenden Kommunen. Hierzu werde ich umgehende Gespräche mit der Amtsverwaltung Oldenburg-Land aufnehmen.

Die Konsolidierung des Haushaltes ist nur in enger Abstimmung mit der Selbstverwaltung möglich. Hierzu werde ich den Informationsaustausch, die Transparenz und den Dialog mit der Selbstverwaltung verbessern.