In dieser Woche war ich auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Berlin. Rund 800 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Funktionsträger aus ganz Deutschland waren zusammengekommen, um über die Herausforderungen der Kommunen zu sprechen. Zwei Tage lang haben wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundespolitik, der Wissenschaft und der Wirtschaft über die zentralen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft diskutiert. Es ist die wichtigste Zusammenkunft des kommunalen Spitzenverbandes und findet alle vier Jahre statt.

Als Mitglied im Ausschuss Städtebau- und Umwelt des DStGB durfte ich in diesem Jahr auch an diesem herausragenden Kongress teilnehmen. In den letzten Jahren habe ich über die Ausschussarbeit ein breites Netzwerk zu anderen Kommunen aufbauen können. Daher habe ich mich besonders auf die vielen bekannten Gesichter gefreut.

Der diesjährige Kongress stand unter dem Motto:
„Starke Kommunen möglich machen“
Damit verbunden und Diskussionsgrundlage in vielen Foren, Gesprächen und Diskussionen, war so dann auch immer die Frage, wie Kommunen in der Zukunft leistungsfähig aufgestellt die vielen Aufgaben bewältigen können. Von zentraler Bedeutung war und ist dabei die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, um die vielen Aufgaben und auch freiwillige Leistungen kommunaler Daseinsvorsorge bewältigen zu können. Hinzu kommen der Abbau von bürokratischen Hürden und die Digitalisierung.

Besonders hat mich der Impulsvortrag von Peter Müller (Ministerpräsident a.D. Saarland und Bundesverfassungsrichter a. D.) zum Thema „Kommunale Handlungsfähigkeit unter Druck – Umfang und Grenzen der Aufgabenübertragung durch Bund und Länder“ beeindruckt.

„Grob fahrlässig partielle Zechprellerei“ nannte er den Umgang mit der Konnexität von Bund und Ländern gegenüber der Kommunen. Damit brachte er zum Ausdruck, dass die Kommunen unter der ständig wachsenden Übertragung von pflichtigen Aufgaben ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung leiden.

Im anschließenden Fachforum Lebenswerte Kommunen, habe ich mich dann mit dem Thema auseinander gesetzt, welches auch in und für Oldenburg in Holstein von Bedeutung ist: Zukunftsperspektiven für Zentren und Quartiere im Wandel
Dabei wurden die klassischen Herausforderung von Leerstandsmanagement, Städtebauförderung, Marketing und Stadtentwicklung in den Fokus genommen und diskutiert.

Hier konnte ich aus der Diskussion mit den anderen Bürgermeistern viel mitnehmen – best practice – wie machen es andere und was funktioniert vielleicht auch nicht so gut….ein sehr informatives und bereicherndes Format.

Die Verleihung des kfW-Award „Leben“ – die Auszeichnung von zahlreichen Projekten in den Kategorien Inklusion, Wohnen, Digitalisieren und Klimaschutz – und ein anschließendes gemeinsames Abendessen hat den ersten Tag erfolgreich abschließen lassen.